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FWG - Volle Power

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zum Wahlprogramm

 

Landesdelegiertentag

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der Freie Wähler Hessen in Liederbach

mit dem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger.

Auch der Main-Taunus-Kreis ist sehr gut vertreten.

Ein starkes Team für Sulzbach

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Die Freien Wähler präsentieren eine starke Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 06.03.2016.

Mit 20 Kandidaten, darunter gleich 9 neue Gesichter, haben die Freien Wähler ihre Kandidatenliste im Vergleich zu den vergangenen Kommunalwahlen fast verdoppelt.
„Unsere Politik ist angekommen“ freut sich der Vorsitzende und auch kommende Spitzenkandidat, Manfred Reccius, über das starke Interesse für eine Mitarbeit bei den Freien Wählern.
Mitentscheidend war auch der Antritt der Freien Wähler bei der Bürgermeisterwahl. So wurde im Zuge des monatelangen Wahlkampfs an Infoständen und Wahlveranstaltungen auch immer wieder über kommunalpolitische Themen mit den Bürgern diskutiert. Die Freien Wähler konnten hierbei überzeugen und überwiegend junge Menschen für eine Mitarbeit gewinnen.
Allein unter den ersten 10 Kandidaten befinden sich 5 Neulinge, alle im Alter zwischen 18 und 26 Jahre. Damit wollen die Freien Wähler besonders bei den jungen Wählern in Sulzbach punkten.
Neu dabei ist auch Walter Rohs, eine bekannte Sulzbacher Persönlichkeit.

Als Themen haben die Freien Wähler …

  • mehr Mitspracherecht der Sulzbacher Bürger bei der Flüchtlingsthematik, besonders wenn es um deren Unterbringungsstandorte geht.

  • Familien finanziell entlasten

  • Solide Finanzpolitik

  • Förderung von Senioren und Vereine

… und vieles mehr auf ihrer Agenda stehen.

Hier die komplette Kandidatenliste:

  1. = Manfred Reccius (Selbständiger Immobilienfachwirt)

  2. = Helmut Christian (Landwirt)

  3. = Josef Voege (Küster)

  4. = Renate Schoppet (Postangestellte)

  5. = Marissa Christian (Studentin Sozialwissenschaften)

  6. = Günter Schoppet (Altersteilzeit)

  7. = Svenja Reccius (Studentin Wirtschaftswissenschaften)

  8. = Riccardo Caruso (Schreiner)

  9. = Sascha Emde (Financial-Analyst)

  10. = Carolin Reccius (Jura Studentin)

  11. = Barbara Mohr (Köchin)

  12. = Ina Christian (Arzthelferin)

  13. = Christina Reccius (Bürokauffrau)

  14. = Veronika Voege (Erzieherin)

  15. = Walter Rohs (Selbständiger Gastronom)

  16. = Alexandra Grund (Kauffrau für Büromanagement)

  17. = Celina Christian (Studentin Lehramt)

  18. = Dagmar Reisinger (Studiendirektorin a.D.)

  19. = Winfried Fröhlich (Rentner)

  20. = Wilhelm Reisinger (Geschäftsführer a.D.)

Rede des FWG – Fraktionsvorsitzenden Manfred Reccius zum Haushaltsplan 2016

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Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich daran erinnern, wie die Freien Wähler in ihrer Mitverantwortung den Gemeindehaushalt Ende 2014 an die neue große „Koalition“ von SPD und CDU übergeben haben:So erzielten wir im Jahresergebnis des Gesamtergebnishaushaltes 2014 ein Plus von 3,278 Mio. Euro, hatten ca. 4,4 Mio. Euro an flüssigen Mitteln in der Haushaltskasse und Kindergartengebühren für die über 3 Jährigen gab es schon seit 3 Jahren nicht mehr.
Das waren noch gute Zeiten meine Damen und Herren. 

Doch dann hat sich die SPD, ein knappes Jahr vor der Bürgermeisterwahl, einen neuen Partner gesucht, den sie in der CDU fand. Gemeinsam schröpfte man nun die jungen Familien und führte, trotz heftiger Widerstände der Eltern, die kompletten Kindergartengebühren wieder ein. Mit diesen wollte man im Wesentlichen die Haushalte in den Folgejahren sanieren, so ist es im Haushaltssicherungskonzept für 2015 nachzulesen.

Die Entscheidung der SPD, sich auf die CDU einzulassen, entpuppte sich zum Himmelfahrtskommando.
Obwohl man die Familien kräftig zu Kasse gebeten hat, wird der Haushalt 2015 mit ca. 2.Mio Euro im Minus gegen die Wand gefahren. Das gab es schon seit vielen Jahren nicht mehr. Darüber hinaus schrumpften die Rücklagen auf nur noch ca. 1,7 Mio. Euro. Im November verlor Frau Wolf (SPD) dann noch die Bürgermeisterwahl.

Nun gilt es nach vorne zu schauen meine Damen und Herren, doch da kommen schwere Zeiten auf die Sulzbacher Bürger zu.
Nach dem Beschluss der hessischen Landesregierung von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen soll unsere Gemeinde auf Grund unserer hohen Einnahmen, im Jahr 2016 eine Summe von 2,8 Mio. Euro in den kommunalen Finanzausgleich bezahlen. Damit will uns die Landes CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu drastischen Steuererhöhungen zwingen.

Genau das machen die Freien Wähler jedoch nicht mit !
Hier gilt es sich zu wehren und dies nicht nur mit einer beschlossenen Resolution als Lippenbekenntnis.

Da klagt Herr Bouffier selbst gegen den Länderfinanzausgleich, der das Land Hessen finanziell stark belastet und beschließt dann das Gleiche, gemeinsam mit den Grünen, als kommunalen Finanzausgleich für die Städte und Gemeinden.

Für die Gemeinde Sulzbach bedeutet dies entweder mehr Geld einzunehmen oder weniger Geld auszugeben.
SPD und CDU haben sich für die erste Variante und damit für die massivsten Steuererhöhungen in der Geschichte der Gemeinde Sulzbach entschieden. Die Beseitigung von strukturellen Defiziten wie z.B. bei 2 Bürgerhäuser, 4 Gaststätten und die Anmietung von Sälen wurden, wie schon seit Jahren, vernachlässigt. Verstärkte Einsparungen in anderen Bereichen, dazu später, nahm man ebenfalls nicht vor. Es ist halt einfacher, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Steuerliste des Grauens
Grundsteuer A von 250 % um 82 % Punkte auf 332 %
Grundsteuer B von 250 % um 115 % Punkte auf 365 %
Gewerbesteuer von 310 % um 50 % Punkte auf 360 %

Damit zahlen alle Sulzbacher Bürger, egal ob Eigentümer oder Mieter, im Vergleich zu 2014 ca. 800.000 Euro und damit in Bezug auf die Steuereinnahmen in 2014 rd. 60 % mehr an Grundsteuer B, als bisher.

Trotz diesem brutalen Vorgehen wird es keinen ausgeglichenen Haushalt geben. Vielmehr wird ein neues Rekordminus von 3,5 Mio. Euro im Ergebnishaushalt eingefahren. Das gleicht einem Offenbarungseid.

Besonders stark betroffen von der Erhöhung der Grundsteuer B sind wieder einmal junge Familien, die in der Regel eine größere Wohnung oder ein Haus bewohnen.
Doch damit nicht genug, jetzt sollen die Gebühren für die Kindergärten und die Ferienspiele um weitere 10 % steigen.
Das lehnen die Freien Wähler ab.
Die FWG bleibt vielmehr bei Ihrer Forderung, die Kindergartengebühren erneut abzuschaffen, um damit die Familien wieder finanziell zu entlasten. Leider gab es noch nicht mal eine Mehrheit, um wenigstens das Grundmodul frei zu stellen. Da diese Gebühren ohnehin nur zu einer Kostendeckung von 13 % führen, ist das, nach Meinung der FWG, durchaus für die Gemeinde tragbar. Einsparungen sehen wir eher in anderen Bereichen.
So forderte die FWG z.B. Einsparungen von 1. Mio. Euro bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, wovon dann lediglich ein Kürzungsbetrag von 441.000 Euro beschlossen wurde. Bei den vorgesehenen Ankäufen von Grundstücken wollten die Freien Wähler eine weitere Mio. Euro einsparen, zumal für Flüchtlingsunterkünfte gemeindeeigene Grundstücke vorhanden sind. Doch auch hier ging man nur halbherzig ran und reduzierte lediglich um 630.000 Euro, wobei die CDU zuvor sogar die ganze Summe von 1.130 Mio. Euro streichen wollte.
Eine teure Mitgliedschaft von 67.500 Euro in der RTW Gesellschaft, bei der es um eine neue Bahnverbindung auf Sulzbacher Gemarkung parallel zur A66 geht, die große Naturflächen zerstört und noch nicht einmal eine Haltestelle für Sulzbach bietet, lehnen wir strikt ab. Weiter wird uns diese Trasse auf Basis von Regelungen zur Kostenverteilung in Zukunft noch ungeahnte Gelder kosten. Dies gilt es zu verhindern.
In Eschborn und Teilen von Frankfurt gibt es übrigens heftigen Widerstand gegen das geplante Vorhaben.
Eine Mitgliedschaft bei der Gesellschaft „Regionalparkroute“ für 8.500 Euro halten wir für überflüssig und eine Sanierung von Holzpalisaden für 75.000 Euro für völlig überzogen.

Die Freien Wähler haben jedoch auch Ihre Spuren im Haushalt 2016 hinterlassen. Neben verschiedenen kleineren Einsparpositionen, wurden diesmal auch 60.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen im Bürgerhaus gestrichen. Darüber hinaus konnte erreicht werden, dass im DG des Gebäudes bereits in 2016 neuer Wohnraum entsteht.
Das weckt die Hoffnung, dass endlich ein wirtschaftlich gestaltetes Nutzungskonzept auch für das 1.OG des Gebäudes kommt, bevor noch mehr Geld in dieses Gebäude fließt, das ohnehin schon jährlich ca. 176.000 Euro verschlingt.
Unser Antrag, das 1.OG schon in 2016 mit Wohnraum oder Büroflächen wirtschaftlicher zu nutzen, fand noch keine Mehrheit.
Gelder für erforderliche Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen der Kegelbahn im UG wurden ebenfalls nicht bewilligt.
Auch beim Bürgerzentrum sehen die Freien Wähler noch Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum, bzw. eine wirtschaftliche Nutzung im DG des Herrenhauses. Doch die erforderlichen Mittel wurden auch hier nicht bereit gestellt.
Räumlichkeiten als Treffpunkt in der Ortsmitte für die Sulzbacher Jugendlichen werden auch im kommenden Jahr nicht geschaffen.

Den Geldern für eine Ersatzbeschaffung eines TLF 16 der Feuerwehr, dem Zuschuss für den Tennisverein und der Bereitstellung von vertretbaren Zuschüssen zur Schaffung von günstigem Wohnraum, auf der Fläche „Autohaus Krebs“, wurde von Seiten der FWG zugestimmt.

Asylantenunterkünfte
Die Freien Wähler kritisieren die Informationspolitik zu diesem wichtigen Thema. Öffentliche Informationsabende und Bürgerversammlungen zur Suche nach möglichen Standorten hätten sich die Freien Wähler hierzu vorgestellt. Des Weiteren wären Gespräche mit den voraussichtlich betroffenen Nachbarn zu führen gewesen, bevor man über einen Standort beschließt.
Meine Damen und Herren, dies war das Zitat meiner Haushaltsrede vom Februar 2015. Es ist schon traurig, dass wir heute immer noch dafür kämpfen müssen, um unsere Bürger in die Entscheidungsprozesse aktiv einzubinden. Finanziell haben wir hierzu noch keine größeren Ausgaben im Haushalt zu verbuchen.

Damit komme ich zum Stellenplan.
Hier werden wir noch lange an der CDU Erblast der letzten 30 Jahre zu knabbern haben. Gemeint ist der deutlich überhöhte Personalstand im Rathaus im Vergleich zu anderen Kommunen.
Diese Kosten tragen nicht unwesentlich zu den Haushaltsdefiziten der Gemeinde bei. Darauf hat die FWG stets hingewiesen, getan hat sich jedoch erst wenig.

Anfang dieses Jahres wurde ein Antrag der FWG zur Konzepterstellung zum Abbau von Fachbereichsleitern beschlossen. Dies sollte z.B. durch die Zusammenlegung von Fachbereichsstellen geschehen. Auf die Konzeptvorlage der Verwaltung warten wir heute noch.
Stattdessen wurden von der Verwaltung einzelne freiwillige Höhergruppierungen und damit auch höhere Gehälter sowie die Schaffung einer zusätzlichen Stelle gewünscht. Dies konnte jedoch mit Hilfe der FWG auf Grund der Haushaltslage meist erfolgreich verhindert werden.

Eigenbetrieb der Gemeindewerke
Es gibt für unsere Gemeinde keine Verpflichtung einen solchen Betrieb zu unterhalten. Mit einer Rückführung in den Gemeindehaushalt könnte man jährlich 30.000 Euro einsparen.

Ein entsprechender Antrag der FWG wurde jedoch im Frühjahr 2015 von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Im Wirtschaftsplan wurden seit 2014, gegen den Willen der Freien Wähler, Zählermieten für das Wasser und Grundgebühren für das Abwasser eingeführt. Das bedeutet, je mehr man an Wasser spart, desto teurer wird der cbm Preis. Das wollen wir wieder ändern. Wasser ist eine ganz wichtige Ressource und es muss sich für den Bürger lohnen, damit sparsam umzugehen.
Bei den Investitionen plant man die Erneuerung der Wasserleitung in der Wiesenstraße für Euro 550.000,-. Das hätten die Freien Wähler lieber ins Folgejahr verschoben, um eine Kreditaufnahme des gleichen Betrages in 2016 zu vermeiden und generell die Investitionen in den Folgejahren gleichmäßiger zu verteilen.

Apropo Kredite,
da wettert die CDU seit ihrer Abwahl im Jahr 2011 immer wieder vehement gegen die Aufnahme von Krediten und beschließt jetzt selbst Kreditermächtigungen von insgesamt 2 Mio. Euro und dies trotz noch nie dagewesener Steuererhöhungen zu Lasten unserer Bürger.

Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, werden die Freien Wähler den vorliegenden Haushaltsentwurf mit seinen massiven Steuererhöhungen und weiteren geplanten Neuverschuldungen ablehnen. Das Gleiche gilt für den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke und das Haushaltssicherungskonzept 2016, das wieder einmal den Schwerpunkt auf das künftige Abkassieren der Bürger legt.

Für die FWG Fraktion
Manfred Reccius                                                                       Sulzbach, den 10.12.15